Änderungen von Verteilungsschlüsseln in Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat am 08.06.2018 in einem Urteil Maßstäbe festgesetzt, wann Änderungen eines geltenden Verteilungsschlüssels in einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch einen Mehrheitsbeschluss nach § 16 Abs. 3 WEG getroffen werden dürfen.

Nach § 16 Abs. 3 WEG können die Wohnungseigentümer hinsichtlich der in dieser Vorschrift bezeichneten Betriebs- und Verwaltungskosten den gesetzlichen oder den im Wege der Vereinbarung festgelegten Umlageschlüssel durch Mehrheitsbeschluss ändern, soweit diese Änderung einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht.

Selbst wenn eine entsprechende Beschlusskompetenz der Mehrheit der Wohnungseigentümer besteht, setzt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs eine wirksame Änderung des bisher geltenden Verteilungsschlüssels voraus, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, eine Änderung der bisherigen Kostenverteilung für künftige Abrechnungen zu beschließen. Diese Bewertung ist im Hinblick auf die erforderliche Transparenz notwendig, die insbesondere für einen Sonderrechtsnachfolger, der an bisherige Beschlüsse gebunden ist, durch Einsicht in die Beschlusssammlung klar ersichtlich sein muss. Sofern diese Transparenz nicht gegeben ist, liegt kein wirksamer Beschluss der Mehrheit der Wohnungseigentümer vor. Es muss ersatzweise deutlich werden, dass Wohnungseigentümer einen Beschluss gefasst haben, mit dem sie die Teilungserklärung ändern wollten. Ist dies aus der Beschlussvorlage auch nicht deutlich erkennbar, kann auch kein Mehrheitsbeschluss eine Änderung der bisherigen Kostenverteilung für künftige Abrechnungen beinhalten.