Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2020 im VW Abgasskandal

Durch Beschluss vom 28.01.2020 hat der Bundesgerichthof unter anderem klargestellt, dass VW-Geschädigte hinsichtlich der Darlegung eines Mangels der Motoren von Volkswagen nicht hinsichtlich der Substantiierung über gebührend in Anspruch genommen werden dürfen.

VW-Geschädigte haben nach der zutreffenden Feststellung des Bundesgerichtshofs keinerlei Einsicht in die Produktionsvorgänge von Volkswagen. Es genügte nach Auffassung des Bundesgerichtshofs, dass ein VW-Geschädigter vorträgt, dass es sich bei der Abschalteinrichtung von Volkswagen um den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung handelt, die gegen Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und  6) und über den Zugang zur Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge verstößt.

Die Angabe weiterer Einzelheiten durch einen klagenden VW-Geschädigten kann nicht verlangt werden. Dies gilt, so der Bundesgerichtshof, da ein VW-Geschädigter keine unmittelbare Kenntnis von Vorgängen hat und haben kann, die sich allein im Bereich von Volkswagen abgespielt haben.

Darüber hinaus muss ein VW-Geschädigter als Kläger nicht einmal vortragen, dass sein konkretes Fahrzeug von einer Betriebsstilllegung durch das Kraftfahrtbundesamt betroffen ist. Es genügt der Hinweis eines VW-Geschädigten auf eine Pressemitteilung oder ähnliches des Kraftfahrtbundesamtes, dass Motoren des in seinem Fahrzeug eingebauten Motortyps eine unzulässige Abschalteinrichtung beinhalten. Allein dieser Umstand genügt, um von einer Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs auszugehen.

Die Revisionsanträge von Volkswagen gegen die vorinstanzlichen Entscheidungen wurden zurückgewiesen.