Einbauküche zur Berücksichtigung bei Bemessung der Vergleichsmiete

In einem Urteil vom 24.10.2018 hat der Bundesgerichtshof in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung die Frage der Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Hinblick auf eine vom Mieter eingebaute Einbauküche bestätigt.

Danach bleibt eine vom Mieter auf eigene Kosten in die Mietwohnung eingebaute Küche bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Vermieter die Kosten der Einbauküche dem Mieter nicht erstattet hat.

Hat der Vermieter in seinem Mietvertrag vorgesehen, dass die Bemessung der Vergleichsmiete und damit Mieterhöhungen auch unter Berücksichtigung einer vom Mieter eingebauten Küche erfolgen, ist eine derartige Vereinbarung im Mietvertrag nach § 558 Abs. 6 BGB unwirksam.

Diese Rechtsprechung gilt nach dem vorgenannten Urteil des Bundesgerichtshofs selbst dann, wenn der Vermieter dem Mieter gestattet hatte, eine in der Wohnung vorhandene Kücheneinrichtung zu entfernen und durch eine auf eigene Kosten angeschaffte Kücheneinrichtung zu ersetzen.

Lübeck im November 2018