Kein Widerruf von Kaufverträgen auf Messeständen

In seinem Urteil vom 10.04.2019 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass Verbraucher dann kein Widerrufsrecht bezüglich eines Kaufvertrages haben, wenn der Kaufvertrag auf einem Messestand des Verkäufers abgeschlossen wird.

Der klagende Käufer hatte auf der Messe Rosenheim auf dem Stand des beklagten Verkäufers eine Einbauküche zum Preis von über 10.000,00 € gekauft und noch am gleichen Tage seine Willenserklärung zum Kauf gegenüber dem Verkäufer schriftlich widerrufen.

Bei einem entsprechenden Messestand handelt es sich nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs um einen sogenannten beweglichen Gewerberaum. Daher gilt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein dort geschlossener Kaufvertrag im Sinne der Verbraucherschutzrichtlinie der Europäischen Union nicht als Kaufvertrag außerhalb von Gewerberäumen. Ein beweglicher Gewerberaum ist ein Messestand immer dann, wenn auf einer Messe Verbraucher ersichtlich auch Waren erwerben können und dementsprechend eine Überrumpelung eines Käufers nicht anzunehmen ist.

Der Käufer muss daher die Küche abnehmen und bezahlen.