Urteil des Bundesgerichtshofs im VW-Abgasskandal

Am 25.05.2020 hat der Bundesgerichtshof die erste höchstrichterliche Entscheidung im VW-Abgasskandal getroffen.

Während in den Vorinstanzen diverse unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten wurden, ob und inwieweit der Volkswagen-Konzern wegen der Abgasmanipulationen gegenüber Fahrzeug-Haltern schadensersatzpflichtig ist, hat der Bundesgerichtshof nunmehr klargestellt, dass die Abgasmanipulationen durch die diversen Hersteller des Volkswagen-Konzerns eine sittenwidrige und vorsätzliche Schädigung darstellen, die Kunden insbesondere nach § 826 BGB einen gesetzlichen Schadensersatzanspruch ermöglichen.

Ebenso hat der Bundesgerichtshof klargestellt, in welchem Umfang dieser Schadensersatzanspruch besteht. Auch diesbezüglich gab es in den Vorinstanzen unterschiedliche Rechtsauffassungen. In dem vom Bundesgerichtshof am 25.05.2020 entschiedenen Fall hatte der Fahrzeug-Halter den gesamten von ihm bezahlten Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs von VW zurück verlangt. Diese Rechtsauffassung ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 nicht zutreffend. Vielmehr muss sich der Fahrzeughalter die gezogenen Nutzungen des Fahrzeugs gegenrechnen lassen. Dementsprechend ist ein Abzug vom Kaufpreis für jeden gefahrenen Kilometer anzusetzen.

Im Übrigen ist aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 bemerkenswert, dass entgegen der Argumentation von Volkswagen für den Schadensersatz der Halter nicht entscheidet ist, ob und inwieweit das Fahrzeug insbesondere nach dem Software-Update auf deutschen Straßen betrieben werden kann. Vielmehr folgte der Bundesgerichtshof vielen erstinstanzlichen Entscheidungen, insbesondere des Landgerichts Hildesheim. Danach genügt zur Begründung des Schadensersatzanspruchs die Gefährdung der Betriebsstillegung durch das Kraftfahrt-Bundesamt. Auch die Nichterfüllung der Erwartung eines Käufers, ein Fahrzeug entsprechend den gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Vorgaben erworben zu haben, wurde vom Bundesgerichthof zur Begründung des Anspruchs aufgeführt.