Urteil des Bundesgerichtshofs im VW-Abgasskandal

Im Urteil vom 30.07.2020 hat der Bundesgerichtshof erstinstanzlich festgestellt, dass der Volkswagen-Konzern bezüglich der Abgasmanipulationen an dem Motor EA 189 zum Schadensersatz gegenüber den Käufern verpflichtet ist.

Insbesondere hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg bestätigt, dass der Volkswagen-Konzern wegen einer sittenwidrigen Schädigung der Käufer nach § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist. Indem der Volkswagen-Konzern den Motor EA 189 mit der verbotenen Abschalteinrichtung konzipiert und hergestellt hat, liegt in dem Verkauf des Fahrzeugs an die klagenden Käufer bereits die sittenwidrige Schädigung. Der Schaden liege in der Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit. Volkswagen habe die Kläger durch eine Täuschung zum Kauf veranlasst, den sie bei Kenntnis der vollständigen Sachlage und der Abgasmanipulation gerade nicht abgeschlossen hätten.

Der Bundesgerichtshof bestätigt auch das vorsätzliche Handeln der Mitarbeiter des Volkswagen-Konzerns. Hierfür genügt es, dass nicht unbedingt bis hin zu den Vorständen des Volkswagen-Konzerns diese Abgasmanipulationen veranlasst oder gebilligt wurden. Vielmehr genügt es nach Auffassung des Bundesgerichtshofs, dass die entsprechenden Handlungen mit Wissen und Wollen der organschaftlichen Vertreter begangen worden sind. Die Verteidigungsstrategie des Volkswagen-Konzerns, der Vorstand habe von den Abgasmanipulationen keine Kenntnis gehabt, genügt auch dem Bundesgerichtshof nicht. Vielmehr hätte der Volkswagen-Konzern im Einzelnen darstellen müssen, welche konkrete Person welche Verantwortung hatte, um den Vorstand zu entlasten. Dieser sekundären Darlegungs- und Beweislast ist der Volkswagen-Konzern bis heute in zahlreichen Prozessen nicht nachgekommen. Vielmehr hat sich Volkswagen auf ein Nichtwissen und Nichtbilligen berufen. Dies ist auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofs viel zu pauschal.

Interessant ist auch, dass Volkswagen mit dem vom Kraftfahrt-Bundesamt geforderten und gebilligten Installieren der Software-Updates den Schaden der Käufer nicht beseitigt hat. Diese Software-Updates haben das ursprüngliche Problem der Abgasmanipulation und der Konzipierung eines nicht zugelassenen Fahrzeugs nicht beseitigt.

Hinsichtlich der Schadenhöhe verweist jedoch der Bundesgerichtshof, wie die meisten Instanz-Gerichte, darauf, dass sich die Käufer die gezogenen Nutzungen anrechnen lassen müssen, die sich aus der Kilometerleistung der betroffenen Fahrzeuge ergibt.

Letztendlich hat der Bundesgerichtshof lediglich Schadensersatzzinsen der Käufer in dem Urteil vom 30.07.2020 abgelehnt, da die Käufer für ihr Geld in der Nutzung der Fahrzeuge bis zum Kilometerstand der letzten mündlichen Verhandlung eine Gegenleistung erhalten haben.