Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.10.2019 zu Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH

In seiner Entscheidung vom  01.10.2019 hat der Bundesgerichtshof zu der Frage der Einordung von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH als arbeitnehmerähnliche Personen Stellung genommen. Die Frage in dem entschiedenen Fall war, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der 50% der Geschäftsanteile hielt, eine arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG war.

In dem gerichtlichen Verfahren forderte der Gesellschafter-Geschäftsführer eine höhere monatliche Betriebsrente, als ihm bisher von der Gesellschaft ausgezahlt worden war. Die Besonderheit im entschiedenen Fall lag darin, das die GmbH in Insolvenz gegangen war und dementsprechend der Gesellschafter-Geschäftsführer Insolvenzschutz als Versorgungsempfänger gemäß § 7 Abs.1 BetrAVG für sich verlangte. Der Bundesgerichtshof hat die persönliche Anwendbarkeit des Betriebsrentengesetzes für den klagenden Gesellschafter-Geschäftsführer abgelehnt. Zunächst scheitert eine unmittelbare Anwendung des Betriebsrentengesetzes daran, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH kein Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne ist und damit nicht § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG unterfällt. Aber auch die Einordung als arbeitnehmerähnliche Person scheidet aus, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer selbst mit 50% am Gesellschaftsvermögen beteiligt ist. Derartige Mehrheitsgesellschafter, die aufgrund der hohen Kapitalbeteiligung in Verbindung mit einer entsprechenden Leitungsmacht eine Unternehmerstellung innerhaben, beziehen Unternehmerlohn. Jedenfalls gelte dies, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer oder mehrere geschäftsführungsbefugte Gesellschafter bei Zusammenfassung ihrer jeweils unter 50% liegenden Beteiligungen die Mehrheit bilden oder ein Gesellschafter-Geschäftsführer mindestens 50% der Geschäftsanteile hält. Dementsprechend sind Betriebsrenten derartiger Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht insolvenzfest. Im Falle der Insolvenz der GmbH muss ein derartiger Gesellschafter-Geschäftsführer erhebliche Betriebsrenteneinbußen erwarten.