Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.08.2019 zu Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung am 08.08.2019 mit der Frage beschäftigt, inwieweit eine Werkunternehmer eine Vergütungsanpassung nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B verlangen kann, wenn die zunächst veranschlagten Mengen sich in Laufe eines Bauvorhabens erhöhen.

In dem entschiedenen Fall ging es darum, dass die Parteien sich über einen neuen Einheitspreis nicht einigen konnten. Diese Frage bedurfte insofern einer höchstrichterlichen Entscheidung, da die vorgenannte Bestimmung des § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B ausdrücklich nur Regelungen enthält, sofern sich die Parteien bei Mehrmengen tatsächlich auf einen neuen Einheitspreis einigen.

Kommt eine derartige Einigung nicht zustande, ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs davon auszugehen, dass damit der VOB/B-Vertrag eine Lücke aufweist, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach den §§ 133,157 BGB zu schließen ist. Diese Lücke ist dann entsprechend der Redlichkeit und dem bestmöglichen Ausgleich der wechselseitigen Interessen in dem Umfang zu schließen, wie die Bestimmung des § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B bei einer Einigung eine Mehrmengenregelung vorsieht. Dementsprechend soll weder der Auftraggeber noch der Auftragnehmer besser oder schlechter gestellt werden, wenn unvorhergesehene Mehrmengen im Verlaufe eines Bauvorhabens auftreten, als wenn sie diese Mengensteigerung von vornerein vertraglich geregelt hätten.

Dies bedeutet praktisch, dass bei Mehr- oder Mindermengen bis zu 10% weder der Auftraggeber noch der Auftragnehmer einen Preisanpassungsanspruch haben und eine Einigung über einen neuen Preis auch von keiner Seite verlangt werden kann. Wird die Mehrmenge aber größer als 10% sein, kann der Auftraggeber auf der Basis der ursprünglich vereinbarten Preise pro Menge unmittelbar vom Auftraggeber eine entsprechende Preisanpassung verlangen.