Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.09.2020 zum Abhandenkommen eines Pkw bei einer Probefahrt

In einem auch in der Presse veröffentlichten Urteil vom 18.09.2020 hat der Bundesgerichtshof eine erstaunliche Entscheidung gegen ein Autohaus erlassen. In dem entschiedenen Fall hatte das Autohaus einem Interessenten eines Mercedes-Busses eine unbegleitete Probefahrt erlaubt. Dieser Interessent brachte das Fahrzeug nicht zu dem Mercedes-Händler zurück, sondern verkaufte es einige Wochen nach der Probefahrt an eine gutgläubige Erwerberin. Die Fahrzeugpapiere waren unerkennbar und gut gefälscht, da der Käufer des Fahrzeugs zuvor Originalfahrzeugpapiere aus einer Zulassungsstelle entwendet und detailgetreu und richtig die Daten des verkauften Fahrzeugs eingetragen hatte.

Der Bundesgerichtshof bestätigte einen gutgläubigen Erwerb des Pkw durch die Käuferin, da das Fahrzeug dem Mercedes-Autohaus auch nicht im Sinne des § 935 BGB abhanden gekommen war.

Grundsätzlich ist ein gutgläubiger Erwerb bei einem PKW nur möglich, wenn der Erwerber zunächst einmal anhand der Fahrzeugpapiere von der Identität des Verkäufers als Eigentümer ausgehen kann. Diese Voraussetzung war durch die gefälschten Originalfahrzeugpapiere gegeben.

Darüber hinaus ist aber ein gutgläubiger Erwerb immer dann nach der oben genannten Vorschrift des § 935 BGB ausgeschlossen, wenn eine Sache dem rechtmäßigen Eigentümer abhanden gekommen ist.

Bisher ging die Rechtsprechung davon aus, dass ein bei einer Probefahrt entwendetes Fahrzeug dem Eigentümer in diesem Sinne abhanden gekommen ist, er also nicht willentlich den Besitz an den Probe fahrenden Kaufinteressenten abgegeben hat. Diese rechtliche verbreitete Auffassung hat der Bundesgerichthof nunmehr abgelehnt.

Die Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch einen Fahrzeughändler zu einer unbegleiteten und auch nicht anderweitig überwachten Probefahrt eines Kaufinteressenten auf öffentlichen Straßen für eine gewisse Dauer, hier eine Stunde, ist keine Besitzlockerung, sondern führt nach dem Urteil vom 18.09.2020 tatsächlich zu einem Besitzverlust des Autohauses.

In dem vorliegenden Fall hatten der Kaufinteressent und das Autohaus ein als Fahrzeug-Benutzungsvertrag bezeichnetes Formular ausgefüllt. Für die Probefahrt war ein Zeitraum von 11.30 Uhr bis 12.30 Uhr vorgesehen. Eine Haftungsreduzierung auf 1.000.00 € und die vorgebliche Mobilfunknummer des Kaufinteressenten waren in das Formular eingefügt. Für die Probefahrt verzichtete das Autohaus auf eine Begleitung. Zudem erhielt der Kaufinteressent die Fahrzeugschlüssel, das mit einem roten Kennzeichen versehene Fahrzeug, das diesbezügliche Fahrtenbuch, ein Fahrzeugscheinheft sowie eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I ausgehändigt. Dadurch war es dem Kaufinteressenten möglich, die Originalfahrzeugpapiere wahrheitsgemäß aber gefälscht auszufüllen.

Aus dieser Entscheidung des Bundesgerichthofs ist jedem Eigentümer eines Kfz, der dieses verkaufen will, nur zur empfehlen, eine unbegleitete Probefahrt nicht zu gestatten. Darüber hinaus ist zu empfehlen, bei Probefahrten Originaldokumente, insbesondere Personalausweis und/oder Reisepass des Probefahrers einzubehalten, so denn aus Verkäufersicht eine begleitete Probefahrt nicht in Betracht kommt. Der Bundesgerichthof verweist auch darauf, dass Probefahrten von einer kürzeren Dauer als eine Stunde möglicherweise noch keine Besitzaufgabe darstellen. Auch deutet der Bundesgerichthof an, dass technische Vorrichtungen zur dauerhaften Entwendung eines Fahrzeugs, gemeint sind wohl GPS-Überwachungen, eine Besitzaufgabe verhindern könnten.