Urteil des Bundesgerichtshofs zu Mieterhöhungsverlangen

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 18.12.2019 eine Berufungsentscheidung des Landgerichts Lübeck zu Mieterhöhungsverlangen aufgehoben. In dem entschiedenen Fall hatte das Landgericht Lübeck ein Mieterhöhungsverlangen abgelehnt, da der Vermieter als Vergleichsmaßstab für das Erhöhungsverlangen im Sinne des § 558a BGB fünf andere Wohnungen herangezogen hatte, die allesamt als sogenannte preisgebundene, öffentlich geförderte Wohnungen vermietet waren.

Das Landgericht Lübeck vertrat die vom Bundesgerichtshof aufgehobene Auffassung, dass bei einem Mieterhöhungsverlangen gemäß § 558a BGB nach der gesetzlichen Konzeption nur Wohnungen des preisfreien Wohnungsmarktes als Vergleichswohnungen heran zu ziehen seien.

Diese Auffassung hat der Bundesgerichtshof abgelehnt. Weder aus dem Sinn und Zweck noch aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB ergebe sich eine Einschränkung, dass als Vergleichswohnungen durch einen Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung nur preisfreie andere Wohnungen herangezogen werden könnten. Insbesondere, so der Bundesgerichtshof, konnte die beklagte Mieterin anhand der angegebenen preisgebundenen Wohnungen das gegenwärtige Mietniveau überprüfen. Sie konnte Erwägungen dazu anstellen, inwieweit die verlangte erhöhte Miete für ihre Wohnung derjenigen entspricht, die vergleichbaren anderen Wohnungen entspricht und ob diese anderen vom Vermieter angegebenen Wohnungen tatsächlich vergleichbar waren.