Urteil des Bundesgerichtshofs zu Prozesskosten eines WEG-Verwalters

In einem Urteil vom 18.10.2019 hat der Bundesgerichthof eine erstaunliche Entscheidung zu Kosten eines Prozesses eines WEG-Verwalters getroffen. Danach ist ein Verwalter, der verurteilt worden ist, einem Wohnungseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums zu erteilen und im Innenverhältnis zu den übrigen Wohnungseigentümern nicht verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits selbst zu tragen. Insbesondere ist der WEG-Verwalter berechtigt, diese Kosten selbst zu tragen, sondern kann diese aus dem Gemeinschaftsvermögen entnehmen, wenn der Verwaltervertrag ihn hierzu ermächtigt.

Sofern nach § 12 Abs.1 WEG der Inhalt des Sondereigentums vereinbart wurde, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung eines Wohnungseigentums Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf, wird ein Verwalter als zustimmungsberechtigte Person in aller Regel als Treuehändler oder mittelbarer Stellvertreter der Wohnungseigentümer tätig.

Bei der Entscheidung über die Zustimmung zur Veräußerung handelt daher ein Wohnungsverwalter für und im Interesse der übrigen Wohnungseigentümer und wird für diese tätig. Daher hat er einen Ersatzanspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft und kann sich bei entsprechender Befugnis zur Zahlung für seine Vergütung als Insichgeschäft  gemäß § 181 BGB die Prozesskosten selbst aus dem Gemeinschaftsvermögen erstatten.