Aktuelles
Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank
Dieser Zinssatz ist die maßgebliche Größe für die nach § 288 BGB zu erhebenden Verzugszinsen, die nach Absatz 1 bei Geschäften mit Verbrauchern 5 Prozentpunkte und nach Absatz 2 bei Geschäften ohne Beteiligung von Verbrauchern 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz liegen. Bei… mehr »
Urteil des Bundesgerichtshofs wegen Kündigung Vertrag Autobatterie
In einer Entscheidung vom 26.10.2022 hat der Bundesgerichtshof eine Klausel in Mietverträgen über Autobatterien von E-Autos zur Fernsperrung der Auflademöglichkeit für unzulässig erklärt. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverein gegen eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines… mehr »
Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Vereinbarungen von Mieterhöhungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
Der Bundesgerichtshof hat am 28.09.2022 ein Urteil verkündet, in dem es um die Frage ging, wann eine einvernehmliche Mieterhöhung erfolgt und wie sich eine einvernehmliche Mieterhöhungsvereinbarung auswirkt, wenn es sich um ein Gebiet mit einer sogenannten angespannten Wohnungsmarktsituation im… mehr »
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.06.2022 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz
Am 28.06.2022 hat der Bundesgerichtshof zu zwei Vorschriften des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) eine wesentliche Entscheidung getroffen. Der erste Teil betraf die mittlerweile weggefallende Entschädigungsregelung des § 15 Abs. 1 Satz 1 EEG. Der zweite Teil der Entscheidung vom 28.06.2022… mehr »
Veröffentliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Löschungen und Sperrungen durch Facebook
Nunmehr ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2021 veröffentlicht, in dem es um die Löschung von Facebook-Accounts oder deren Sperrung ging. Danach ist Facebook grundsätzlich berechtigt, den Nutzern seines Netzwerks in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Einhaltung objektiver,… mehr »
Wesentliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.08.2021 zur doppelstöckigen Kommanditgesellschaft
Am 03.08.2021 hat der Bundesgerichtshof eine wesentliche Entscheidung zu einer doppelstöckigen Kommanditgesellschaft verkündet. Danach haftet ein Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die als Obergesellschaft an einer anderen Kommanditgesellschaft als Untergesellschaft beteiligt ist, auch… mehr »
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.11.2020 zur strikten Schriftform von Gewerbemietverträgen
In seinem Urteil vom 04.11.2020 hat der Bundesgerichtshof noch einmal deutlich ausgeführt, welche Schriftformerfordernisse ein Mietvertrag nach § 550 BGB erfüllen muss, um für die Dauer von mehr als einem Jahr fest abgeschlossen zu sein. In dem entschiedenen Fall sollte sich der Mietgegenstand… mehr »